I. Sachverhalt Die Klägerin, ein Werkunternehmer, hatte der Beklagten, einer privaten Kundin, nach Abschluss der Arbeiten eine Schlussrechnung gestellt und diese per E-Mail versendet. Unbemerkt wurde die Nachricht von einem unbekannten Dritten abgefangen, der die Bankverbindung in der Rechnung manipulierte und das geänderte Dokument an die Beklagte weiterleitete. In gutem Glauben an die Integrität der […]
In einem nach dem UKlaG geführten Unterlassungsklageverfahren ging es um die Wirksamkeit einer Klausel betreffend die Vertragslaufzeit. I. Sachverhalt Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. klagte gegen einen Telekommunikationsanbieter, der in seinen AGB eine Mindestvertragslaufzeit von 12 oder 24 Monaten vorsah. Diese Laufzeit begann jedoch erst mit der Freischaltung des Glasfaseranschlusses, wodurch es regelmäßig zu einer tatsächlichen Vertragsbindung […]
I. Sachverhalt Eine Bankkundin verlangte von ihrer Bank die Erstattung von Beträgen die durch unautorisierte Zahlungsvorgänge von ihrem Konto abgebucht wurden. Am 11.03.2022 erhielt sie einen Anruf eines angeblichen Mitarbeiters der Sicherheitsabteilung der Bank. Auf ihrem Display erschien die Nummer ihres Bankberaters, was ihr Vertrauen erweckte. Der Anrufer warnte vor einem unbefugten Zugriff auf ihre Konten […]
In einem Grundsatzurteil hat der BGH (Urteil vom 20.02.2025, Az. I ZR 46/24 – Partnervertrag) das Geschäftsmodell der Plattform DocMorris gestärkt. I. Sachverhalt Die Apothekenplattform DocMorris betreibt ein Geschäftsmodell, bei dem teilnehmende Apotheken über die Plattform rezeptfreie Medikamente verkaufen und künftig auch E-Rezepte einlösen können. Für die Nutzung erhebt DocMorris eine monatliche Grundgebühr sowie eine zusätzliche […]
In einem Wettbewerbsverfahren (einstweiliges Verfügungsverfahren) hatten das LG Berlin II und das KG Berlin Gelegenheit sich damit zu befassen, wer als Betreiber eines digitalen Dienstes (§ 5 DDG) anzusehen ist, falls ein Angestellter auf einer Plattform eine Profilseite mit Präsentation sowohl seiner Person als auch der seines Arbeitgebers betreibt. I. Sachverhalt und Abmahnverfahren Ein bei […]
Wird ein Fahrzeug vermietet und kommt es zu einem Verstoß gegen Park- oder Nutzungsbedingungen erhält der Halter oder Vermieter oftmals eine Aufforderung zur Fahrerauskunft. Soweit es sich um eine öffentlich-rechtliche Forderung handelt (Bußgeld), besteht ohnehin eine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung der Personalien des Fahrers. Doch auch im privatrechtlichen Bereich kann – zumindest faktisch – eine vergleichbare Pflicht […]
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