Lobbyarbeit

Der IDO Verband e.V. befasst sich, u.a. in Abstimmung mit Mitgliedsverbänden, damit, die jeweils besonderen Interessen seiner Mitglieder öffentlich zu machen und in die politischen Entscheidungsprozesse einzubringen (Lobbyismus). Das geschieht insbesondere durch Stellungnahmen zu Gesetzgebungsvorhaben, durch den Aufbau von Netzwerken und die Unterstützung des für den IDO Verband e.V. tätigen Beauftragten. Der IDO Verband e.V. ist sowohl in der Lobbyliste des Deutschen Bundestages als auch im Transparenzregister der EU registriert.

Kontaktadresse des politischen Referenten:
p.weilacher@ido-verband.de

Politische Lobbyarbeit:

Persönlicher Kontakt zu Politikern, Diskussion und Vermittlung von Informationen zu Onlineunternehmen, Bereitstellung von Sachverständigen bei parlamentarischen Debatten im Bundestag und in Landtagen bei Bedarf.

Beratung und Unterstützung von Politikern, die das Thema des IDO Verband e. V. fördern, öffentliches Herausstellen von Defiziten in der Gesetzgebung bestimmter Parteien oder sich in der Öffentlichkeit bewegender Personen, Erarbeitung von Konzepten zur Verbesserung der Gesetzgebung sowie Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen.

Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren

Bürgerliches Gesetzbuch

Referentenentwurf eines „Gesetzes für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht (RefE MoPeG)

Stellungnahme vom 16.12.2020 zum Referentenentwurf MoPeG

Datenschutzrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung

Stellungnahme vom 08.10.2018 zum Gesetzesantrag des Freistaates Bayern “Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung“

4. EU-Geldwäscherichtlinie / Geldwäschegesetz

Schreiben Bundesministerium für Finanzen zur Erstellung einer nationalen Risikoanalyse

Anschreiben an das Bundesministerium für Finanzen

Übersendung „Fragebogen Nichtfinanzsektor“

Anschreiben des BMF zwecks Anhörung der Verbände zum „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie“

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/843]

Stellungnahme zum Referentenentwurf Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche – TraFinG Gw

Kostenrecht

Aufforderung des BMJV zur Stellungnahme

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten-und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021)

Stellungnahme zum Referentenentwurf KostRÄG 2021

Rechtsdienstleistungsgesetz

Aufforderung des BMJV an Verbände zur Stellungnahme

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt

Stellungnahme zum Referentenentwurf

Regierungsentwurf

Synopse Referentenentwurf – Regierungsentwurf

Newsletter-Mitteilung des BMJV

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen

Aufforderung des BMJV zur Stellungnahme

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen

Eingangsbestätigung des BMJV betreffend unsere Stellungnahme vom 11.02.2019

Wettbewerbsrecht

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Stellungnahme vom 27.04.2018 zur Petition 77180 „Unlauterer Wettbewerb – Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens“

Stellungnahme vom 11.06.2018 zur Sitzung des Petitionsausschusses zur Petition 77180 „Unlauterer Wettbewerb – Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens“

Eingangsbestätigung des Deutschen Bundestages (Petitionsausschuss) betreffend unsere Stellungnahme vom 11.06.2018

Referentenentwurf des BMJV “Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“

Stellungnahme vom 01.10.2018 zum Referentenentwurf des BMJV “Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“

Rechtsgutachten zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Nr. 1 und § 4 UWG-E sowie des § 4b UklaG-E des Entwurfs des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs und zur Bewertung der Erfolgsaussichten einer vom IDO Verband e.V. hiergegen beabsichtigten Verfassungsbeschwerde

Richtlinienentwurf der EU zur Modernisierung der Verbraucherschutzrechte und deren verbesserter Durchsetzung

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Verfahren beim Bundesrat

Ausschussempfehlung

Stellungnahme des Bundesrates

Geänderter Entwurf (vom Bundestag am 09.09.2020 beschlossen)

Bundesrat Drucksache 529/20

Bundesrat Tagesordnung 994 Sitzung 10-09-2020

Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundesrats

Gesetzestext (in Kraft getreten am 02.11.2020, bis auf die Regelungen zur Aktivlegitimation)

Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht

Schreiben des BMJV zur Beteiligung der Verbände

Referentenentwurf

Stellungnahme vom 02.11.2020

Regierungsentwurf

Zwangsvollstreckungsrecht

Aufforderung des BMJV zur Stellungnahme

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG)

Stellungnahme des IDO Verband e.V. zum Entwurf des PKoFoG